Bund lenkt bei Entflechtungsmitteln ein – erhofftes Signal an Europa

(LNP) Finanzminister Carsten Kühl, hat heute eine Ankündigung des Bundesbauministers Peter Ramsauer begrüßt, den Ländern bis zum Jahr 2019 die Mittel für die Wohnraumförderung in unveränderter Höhe weiter zur Verfügung zu stellen. „In Zeiten knapper werdenden Wohnraums und steigender Mieten brauchen wir das dringend für den Sozialen Wohnungsbau“, sagte Kühl, der auch rheinland-pfälzischer Bauminister ist. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung will Ramsauer auf der nächsten Bauministerkonferenz am 22. März einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Die Fortführung der so genannten Entflechtungsmittel – wozu neben den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau auch Zahlungen des Bundes an die Länder für Hochschulbau und Bildungsplanung sowie zur Gemeindeverkehrsfinanzierung gehören –  ist zwischen Bund und Ländern seit Monaten heftig umstritten. Kühl: „Die Bundesregierung hat sich bisher standhaft geweigert, die Zahlungen wie von den Ländern gefordert fortzusetzen. Die Bundesregierung handelt damit gegen Verabredungen, die Bund und Länder im Zusammenhang mit der Zustimmung zum Fiskalvertrag im Juni 2012 getroffen haben.“

Der Fiskalvertrag enthält im Gegensatz zur Schuldenregel des Grundgesetzes auch Vorgaben für die Haushalte der Kommunen und stellt damit Länder und Kommunen vor besonders große Herausforderungen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte. Die Bundesregierung hatte deshalb eine Fortführung der Entflechtungsmittel entsprechend den Forderungen der Länder zugesagt.

„Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung nunmehr offenbar bereit ist, wie verabredet auf die Forderungen der Länder nach Fortsetzung der Entflechtungsmittel bis zum Jahr 2019 einzugehen. Ich sehe die Bereitschaft zur Zahlung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau als ersten Schritt. Zusagen in den übrigen Bereichen müssen folgen. Es ist gut, dass die Bundesregierung nun offenbar gewillt ist, die Absprachen mit den Ländern zum Fiskalvertrag einzuhalten und der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags damit, auch als Signal an Europa, nicht länger im Wege zu stehen.“

Horst Wenner
Pressesprecher
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