(LNP) Zur Pressemitteilung „Mehr kostenlose Lernmittel für Schüler“ des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken:
Das Schulgesetz muss in jedem Fall geändert werden, das ist keine Frage des politischen Willens der Kultusministerin, sondern seit dem letzten Gerichtsurteil, mit dem auch Taschenrechner der Lernmittelfreiheit zugeordnet werden, ein rechtliches Muss. Das Schulgesetz steht im Widerspruch zur Landesverfassung. Deshalb ist eine schnellstmögliche Änderung angesagt, eine langfristige Anpassung, wie Frau Kurth ankündigt, würde bedeuten, dass die Staatsregierung diesen verfassungswidrigen Zustand über längere Zeit mutwillig aufrechterhält. Das ist mit dem Amtseid der Ministerin nicht vereinbar.
Die heute beschlossenen Änderungen sind die Umsetzung unserer Forderungen, die bisher von der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag abgeblockt worden sind. Insofern kann ich den Beschluss des Kabinetts als lange überfälligen ersten Schritt in die richtige Richtung nur begrüßen. Aber er reicht nicht aus.
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Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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