Lebensmittelskandale: SPD fordert schnelle Umsetzung von mehr Transparenz und stärkeren Kontrollen / Verbraucherpolitische Sprecherin Dittmar: Aigners Gesetze bringen keine Rechtssicherheit

(LNP) Die verbraucherpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Sabine Dittmar kritisiert die von Ministerin Aigner zum Pferdefleischskandal durchgesetzten Gesetzesänderungen scharf und fordert eine Offenlegung aller behördlichen Ergebnisse. „Die Änderungen, die die Ministerin in einer Aktionsplan-Hau-ruck-Aktion durchgebracht hat, sind da kontraproduktiv“, so Dittmar. „Solange im Gesetz zur Nennung der täuschenden Betriebe ein ’soll‘ statt ein ‚muss‘ sowie eine Abwägungsklausel zwischen der Unternehmer- und der Verbraucherinteressen stehen, legen die Behörden ihre Ergebnisse auf Eis, weil sie keine Rechtssicherheit haben! Doch nur wenn Gauner und Betrüger Angst haben, öffentlich genannt zu werden, wird sich etwas ändern!“

Unglaublich sei auch das Verhalten der Ministerin gegenüber den Kontrolleuren: „Die Ministerin schiebt den Schwarzen Peter den Lebensmittelkontrolleuren zu, die ’sich Betriebe auch mal angucken müssen'“, so Dittmar. „In Bayern ist es aktuell so, dass sich 460 Kontrolleure um über 240.000 Betriebe kümmern müssen, in der Praxis können häufig die vorgegebenen Kontrollfrequenzen nicht eingehalten werden. Regelmäßig werden nach Skandalen mehr Kontrollen gefordert – Gammelfleisch, Verbraucherminister Seehofer – und 2011 – dixoinverseuchtes Futtermittel, Verbraucherministerin Aigner – an der Anzahl der Kontrolleure hat sich nicht viel verändert. Unsere regelmäßig gestellten Anträge auf Personalaufstockung wurden genauso regelmäßig von CSU/FDP abgelehnt!“

Klar sei auch, dass Gesetze kriminelle Machenschaften nicht ausschalten: „Deshalb brauchen wir dringend ein Hinweisgeberschutzgesetz. Denn häufig sind es gerade im Bereich der Lebensmittelwirtschaft mutige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Skandale aufdecken – und die haben leider immer noch keinen ausreichenden Schutz durch die Rechtsordnung“, erklärt die SPD-Verbraucherexpertin. „Aigner ist und bleibt eine Ministerin, die ankündigt, prüft und letztendlich vor der Lobby kuscht, bis der nächste Skandal aufschlägt!“

Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
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