(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht durch das stümperhafte Handeln der schwarz-gelben Landesregierung die Gefahr eines dreistelligen Millionenschadens für das Land Hessen zukommen. Gleichzeitig fordern DIE GRÜNEN den Energiekonzern RWE auf, endlich die gesellschaftlichen Realitäten und damit den Willen der Mehrheit nach einem Atomausstieg anzuerkennen und auf eine Zivilklage im Zusammenhang mit der Abschaltung des Atomkraftwerk Biblis zu verzichten.
RWE hat heute gegenüber hr-online angekündigt, „auf jeden Fall“ einen Schadenersatzprozess gegen das Land Hessen anzustrengen. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte in der Vergangenheit das Biblis-Moratorium nach der Atomkatastrophe von Fukushima als „formell und materiell rechtswidrig“ gewertet.
„Das juristisch stümperhafte Vorgehen der Landesregierung ist die eine Seite, deren Aufklärung wir weiter verfolgen werden. Die andere Seite ist die Ankündigung von RWE, den hessischen Steuerzahler mit 190 Millionen Euro zur Kasse bitten zu wollen. Wir zweifeln daran, dass RWE mit diesem Vorgehen gut beraten ist, denn es könnte gut sein, dass Verbraucherinitiativen angesichts dieses schamlosen Vorgehens Aktionen starten könnten, die zeigen, was sie von diesem Handeln RWEs halten. Wie weit diese Verbrauchermacht reicht, hat vor kurzem erst der Konzern Amazon erfahren. RWE muss sich überlegen, in welchem Verhältnis in einem solchen Fall langfristige Verluste und kurzfristige Schadensersatzerfolge stehen könnten. Wir würden solche Verbraucherinitiativen unterstützen“, kündigt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, an.
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