(LNP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bezeichnet die neue rot-grüne Landesregierung als Politik gewordenes Sankt-Florians-Prinzip. Dürr sagte nach der Regierungserklärung von Stephan Weil: „Die Erklärung war wie der rot-grüne Koalitionsvertrag ein ungedeckter Scheck. Das benötigte Geld für die rot-grünen Pläne soll aus Berlin kommen. Das ist nicht seriös“, so der FDP-Fraktionschef.
Sorgen macht Dürr neben den geforderten Steuererhöhungen auch die rot-grüne Schuldenpolitik. „Stephan Weil hat in seiner Rede viel von neuen ‚Spielräumen‘ gesprochen. Seine ‚Spielräume‘ von heute sind die Schulden von morgen.“ Weils Bekenntnis zur Schuldenbremse sei nur ein Lippenbekenntnis gewesen. „Niedersachsen drohen bis 2020 über vier Milliarden Euro mehr neue Schulden für die Klientelpolitik von SPD und Grünen“, warnt der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Martin Brüning
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