(LNP) Der CDU-Abgeordnete Jörg Kastendiek kritisiert den Bremer Senat für sein defensives Verhalten im Zusammenhang mit dem Bau von Patrouillenbooten für Saudi-Arabien. Er erwartet für die Sitzung des Senats am Dienstag eine klare Aussage, wie sich die Landesregierung zu dem in Aussicht stehenden Milliardenauftrag für die Bremer Lürssen-Werft stellt.
Der rot-grüne Senat schweigt hartnäckig zu dem Auftrag, der in Bremen und an anderen Standorten des Unternehmens über Jahre Arbeitsplätze sichern würde. „Rüstungsaufträge sind immer umstritten. Die Beschäftigten der Lürssen-Werft haben ein Recht darauf zu erfahren, ob Bürgermeister Böhrnsen zu ihnen steht und die Fertigung der Patrouillenboote in Bremen befürwortet. Es gibt keinen Grund zum Wegducken“, sagt Kastendiek. Er freut sich für die Lürssen-Werft. Die Verhandlungen dokumentieren das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der deutschen Werften und Industrie.
Gleichwohl zeigt Jörg Kastendiek Verständnis für die Skepsis vieler Menschen, wenn es um Rüstungsexporte in diktatorisch geführte Länder geht. Die Patrouillenboote dienen zur Sicherung der Staatsgrenzen. „Daher ist dieser Rüstungsexport nicht mit der Fertigung von Kampfpanzern zu vergleichen. Der Sicherheitsrat hat sehr präzise abgewogen, ob die Belieferung Saudi-Arabiens mit deutscher Waffen- und Schiffstechnik vertretbar ist. Deshalb können wir uns klar dazu bekennen. Für Lürssen, die Zulieferer und die gesamte Region ist dieses Geschäft von großer Bedeutung“, sagt der CDU-Sprecher für Wirtschaft und Arbeit.
Die Bremische Bürgerschaft befasst sich in der kommenden Woche mit dem Rüstungsauftrag. Die CDU berät am Montag einen entsprechenden Antrag.
Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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