(LNP) SPD-Finanzsprecher Halbleib: Nur Umbenennung bestehender Einheiten – Bayern braucht endlich mehr Substanz und weniger Inszenierung in Fragen von Steuerverwaltung, Steuergerechtigkeit und Bekämpfung von Steuerhinterziehung!
Nach Informationen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers der BayernSPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, handelt es sich bei der von Finanzminister Markus Söder am Donnerstag vergangener Woche vorgestellten angeblich neu geschaffenen und mit 70 Personen ausgestatteten Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug (SKS) sowie der neugeschaffenen Sondereinheit Zentrale Steuer um reinen Etikettenschwindel: „Söder macht nichts anderes, als bereits bestehenden Einheiten einen neuen Namen und eine Dienstmütze zu verpassen! Das ist ein besonders erschreckendes Beispiel dafür, wie Söder auf Show-Effekte und die Täuschung der Öffentlichkeit statt auf die konkrete Beseitigung der Missstände setzt“, so Halbleib.
So werde die in München und Nürnberg bereits seit 2002 bestehende und 50 Mann starke Sonderprüfgruppe Geldwäsche und Organisierte Kriminalität (GewOK) lediglich in Sonderkommision Schwerer Steuerbetrug (SKS) umbenannt. Genauso verhalte es sich mit der angeblich neuen Sondereinheit Zentrale Steueraufsicht. „Auch hier“, so Halbleib, „findet lediglich eine Um-Etikettierung statt, die der Öffentlichkeit als neue Einheit verkauft werden soll!“. So würden das bereits am Bayerischen Landesamt für Steuern bestehende Zentralteam Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung sowie das neu zu gründende Team DIAna in einer Einheit zusammengefasst. Diese sollen künftig als Sondereinheit Zentrale Steueraufsicht (SZS) agieren.
„Auch die von Söder angekündigte Personalverstärkung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung entpuppt sich bei näherem Hinsehen als reine Luftnummer“, erklärt der SPD-Finanzexperte. Selbst bei den angekündigten zehn Bediensteten für das SKS sei nicht geklärt, ob dieses Personal schon zur Verfügung stehe, aus anderen Bereichen der Steuerverwaltung abgezogen werde oder sich erst noch in Ausbildung befinde.
Halbleibs Fazit der neusten Söder-Aktion: „Bayern braucht endlich mehr Substanz und weniger Inszenierung in Fragen der Steuerverwaltung, der Steuergerechtigkeit und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Söder wird dieser Aufgabe als Finanzminister definitiv nicht gerecht und macht sich mit seiner inhaltsleeren Show-Politik zunehmend lächerlich. Mit seiner Mätzchen- und Mützchen-Politik muß endlich Schluss sein!“
Denn während Söder von zehn zusätzlichen Stellen für die umettiketierte SKS rede, offenbare der bayerische Oberste Rechnungshof in seinem letzten Jahresbericht geradezu ein personelles Fiasko bei der bayerischen Steuerverwaltung:
– Bei der betriebsnahen Veranlagung beträgt der Personalmangel 43,5 Prozent oder 236 Prüfer, von 542 erforderlichen Stellen sind nur 306 besetzt.
– Bei der Umsatzsteuerprüfung fehlen gegenüber dem Personalbedarf von vorgesehenen 425 Vollzeitkräften 185 Umsatzsteuerprüfer. Das ist ein Defizit von ebenfalls 43,5 Prozent.
– Ähnlich desolat sieht die Stellenbesetzung bei den Steuerfahndern aus. Bei einem Personalbedarf von 529 Stellen fehlen 193 Fahnder, das ist eine Unterbesetzung von 36,5 Prozent.
„Insgesamt summieren sich in Bayern die nicht besetzten Stellen allein bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf 684 Stellen“, so Halbleib. „Weitere mindestens 1000 unbesetzte Stellen in anderen Bereichen der Steuerverwaltung zeigten die Dimension des von der CSU zu verantwortenden Personalchaos! Auch die viel zu spät ergriffenen Ausbildungsanstrengungen werden zunächst nur dafür sorgen, dass es nicht noch schlechter wird, weil sie gerade mal die ausscheidenden Steuerbeamten ersetzen.“
Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
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