Piraten wollen Amtsgeheimnis abschaffen / Ein Open Data-Saarland für mehr politische Teilhabe der Bürger

(LNP) Niedersachen will es Hamburg gleichtun und dort ebenso das Amtsgeheimnis abschaffen, bestätigte die künftige rot-grüne Regierung des Landes. Die saarländischen Piraten fordern dem Beispiel der beiden Bundesländer zu folgen. Hierzu Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion:

„Hamburg und Niedersachen stellen die Weichen für die Einfahrt in ein neues Informationszeitalter und führen somit den Zug der Bundesrepublik an. Das Saarland darf nicht auch noch hier den Anschluss verpassen. Wir haben noch die Chance mit zu den Vorreitern zu gehören, die eine neue Teilhabe der Bürger am politischen Geschehen ermöglichen. Daher fordern wir die Schaffung eines ähnlichen Transparenzgesetzes für das Saarland. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werden wir vorlegen.“

Pressereferentin
Marina Vink
Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes
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