(LNP) Medienwirksame Maßnahmen wie die überfällige Errichtung des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) durch Innenminister Ulbig bleiben pure Augenwischerei, wenn die örtliche Polizei offenbar nicht mehr in der Lage ist, auf alltägliche Gewalt von rechts zu reagieren. Im Anschluss an den Karnevalsumzug in Radeburg wurde nach Angaben der Opferhilfe RAA eine Brasilianerin aus rassistischer Motivation heraus erst sexistisch erniedrigt und dann zusammengeschlagen. Wenn sich dann die gerufene Polizei weigert, an den Tatort zu kommen, und das Opfer erst im rund 20 Kilometer entfernten Polizeirevier Kamenz Hilfe findet, ist das ein Skandal ersten Ranges. Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, handelt es sich um unterlassene Hilfeleistung und damit um einen Straftatbestand.
Nach dem Vorfall in Hoyerswerda, bei dem einem überfallenen Paar keine Sicherheit gewährleistet werden konnte, ist dies innerhalb weniger Wochen der zweite Fall, dass bei der sächsischen Polizei einerseits nicht genügend Personal für die anfallende dringliche Arbeit vorhanden ist und andererseits wohl bei manchen Beamten das Problembewusstsein bei solchen rassistischen Übergriffen noch immer nicht sonderlich ausgeprägt ist. Bezeichnend ist auch der Umstand, dass der Angriff keinen Niederschlag in den Medieninformation der zuständigen Polizeidirektion Görlitz gefunden hat.
Wir werden von Innenminister Ulbig in der Sitzung des Innenausschusses am 28. Februar nicht nur einen Bericht über den konkreten Zwischenfall fordern, sondern wir erwarten zudem, dass er konkrete Maßnahmen vorlegt, mit denen derartige Missstände bei der Polizei künftig verhindert werden können. Natürlich gehen wir davon aus, dass gegen die betreffenden Beamten inzwischen disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden sind. Auch zu deren Stand soll Minister Ulbig informieren.
Marcel Braumann
Pressesprecher
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