(LNP) In einem Schreiben hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel heute Landtagspräsident Guido Wolf aufgefordert, das pflichtverletzende Verhalten des Vorsitzenden im Un-tersuchungsausschuss zum EnBW-Deal in einer offiziellen und öffentlichen Erklärung zu missbilligen.
Das Schreiben von Claus Schmiedel hat folgenden Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
durch die seit gestern bekannt gewordenen Vorgänge aus dem Untersuchungsausschuss EnBW-Deal hat die Würde des Parlaments Schaden genommen. Die einsetzende öffentliche Berichterstattung und Kommentierung dazu bieten mehrfachen Beleg dafür.
Ich möchte Sie deshalb für meine Fraktion dazu auffordern, den Ausschussvorsitzenden im Untersuchungsausschuss EnBW-Deal und das von ihm eingeräumte pflichtverletzende Verhalten in einer offiziellen und öffentlichen Erklärung zu miss-billigen.
Ihr Augenmerk sollte sich in diesem Zusammenhang bitte auch auf den Ansehensverlust richten, der sich für die Abgeordneten aller Fraktionen abzuzeichnen beginnt. Wir haben es in den Augen der Bevölkerung mit einem Landesparlament zu tun, in dem die einen, die vertrauenden Abgeordneten, zum Opfer von Abgeordneten werden, die dieses Vertrauen vorsätzlich zum eigenen politischen Vorteil missbrauchen. Es ist eine Frage des kollegialen Miteinanders unter uns Abgeordneten, dass Sie dieses Verhalten öffentlich missbilligen.
Ein weiterer Aspekt ist das Instrument des Untersuchungsausschusses. Ich denke, Sie teilen meine Auffassung, dass die eingeräumten Verhaltensweisen dazu geeignet waren, die Funktions- und Wirkungsweise eines Untersuchungsausschusses als ein wesentliches Element parlamentarischer Arbeit im Kern zu sabotieren.
Claus Schmiedel“
Martin Mendler, Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
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