(LNP) Die FREIEN WÄHLER blicken mit gemischten Gefühlen auf die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen, die am kommenden Montag als Grundlage für die neu zu bildende Landesregierung unterzeichnet werden soll. Die von beiden Koalitionsfraktionen ins Auge gefassten Kommunalreformen finden die Zustimmung der FREIEN WÄHLER. Scharfe Ablehnung erfährt dagegen die vorgesehene Kennzeichnung von Polizisten mit Nummern.
Die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen soll laut Koalitionsvereinbarung wieder eingeführt werden. Damit werde auch eine Forderung der FREIEN WÄHLER erfüllt. Die Abschaffung der Stichwahlen hat nach Beobachtung der FREIEN WÄHLER dazu geführt, dass Kandidaturen von Vertretern kleiner Parteien, von Wählergemeinschaften oder von Einzelbewerbern schwieriger wurden, da sie oftmals als nicht erfolgversprechend angesehen wurden. Insofern habe die Abschaffung der Stichwahl SPD und CDU massiv bevorteilt. Die Wiedereinführung der Stichwahlen sei ein Gewinn für die Demokratie.
Unterstützung der FREIEN WÄHLER findet auch die Angleichung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten an die Wahlperioden von Räten und Kreistagen. Die bislang deutlich darüber hinaus gehende Amtszeit von 8 Jahren habe Bürgermeistern und Landräten eine zu starke Stellung gegen über Räten und Kreistagen gegeben. Positiv werten die FREIEN WÄHLER schließlich auch die Absenkung der Hürden für Bürgerentscheide.
Dem gegen über stößt die vorgesehene Kennzeichnung von Polizeibeamten durch Nummern auf entschiedene Ablehnung der FREIEN WÄHLER. Es gebe immer wieder Situationen im polizeilichen Einsatz, bei denen eine solche Kennzeichnung als nicht angemessen anzusehen sei. Neben dem strikt zu verteidigenden Demonstrationsrecht müsse auch der Schutz der Polizisten im oftmals schwierigen Einsatz gewährleistet werden. Dieses sei nicht zuletzt vor dem Hintergrund der zunehmenden Übergriffe gegenüber Polizisten zu beachten.
Udo Striess-Grubert
Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER – Niedersachsen
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