(LNP) Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke erwartet keine positiven Effekte für Verbraucherinnen und Verbraucher, falls ein Quotenmodell an die Stelle des bisherigen Erneuerbaren Energien Gesetzes treten würde. „Das Fördersystem des EEG hat sich bewährt, gerade weil es viele verschiedene Technologien im Bereich der Erneuerbaren Energien sowie kleine und große Anlagen berücksichtigt und Raum für Entwicklung schafft. Ein Quotenmodell dagegen erhöht die Kosten, schafft Unsicherheit bei Investoren und verfestigt bestehende Energie-Oligopole. Das Quotenmodell bedeutet einen Irrweg, der die Energiewende ausbremsen würde. Der Erfolg der Erneuerbaren Energien wird hier aufs Spiel gesetzt.“
Ministerin Lemke wird am Freitag vor dem Bundesrat zum Gesetzesantrag des Landes Sachsen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ sprechen. In diesem wird ein am Beispiel von Schweden orientiertes Quotenmodell vorgeschlagen. Dieses würde die garantierte Vergütung für Erneuerbare Energien durch die Einführung einer Quote und eines Zertifikatehandels ersetzen. Elektrizitätsversorgungsunternehmen und bestimmte Großverbraucher würden verpflichtet, über den Nachweis einer ausreichenden Anzahl an Zertifikaten eine bestimmte Quote der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Das Wachstum der Erneuerbaren Energien könnte damit kaum mehr gesteuert werden und wäre abhängig von der Funktionsfähigkeit eines Zertifikatemarktes. Anlagen kleiner 50 als kW würden gar nicht zur Erfüllung der Quote beitragen können.
Das Quotenmodell bedeute Risiken beim Strom- und beim Zertifikatepreis, betont Lemke. „Hier werden wirtschaftliche Hemmnisse für die Investition in Erneuerbare Energien aufgebaut. Zu erwarten sind Risikoaufschläge bei den Investitionskosten. Den Nachteil hat letztlich der Endkunde, der mitbezahlen muss.“
Nachteile sieht die Ministerin auch bei der Innovationsentwicklung, weil im Quotensystem immer die derzeit preisgünstigste Energieerzeugungstechnologie bevorzugt werde. „Technologien, die noch relativ teuer sind, aber große technische und wirtschaftliche Entwicklungspotentiale aufweisen, wie z. B. die Photovoltaik, erhalten so kaum eine Chance. Die vermeintliche Neutralität des Quotensystems führt somit zu Technikblindheit. Wer auf Quote setzt gefährdet unsere großen Erfolge und Chancen auf den Weltmärkten im Bereich Erneuerbarer Energien“, so Lemke.
Rheinland-Pfalz setze auf dezentrale Energieerzeugungssysteme und eine Vielzahl von Energieakteuren. Dem widerspreche das schwedische Modell, denn die hohen Investitionsrisiken führten zu einer Dominanz großer Stromerzeuger, da nur sie sich durch ein breites Erzeugungsportfolio absichern können.
Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2550
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