(LNP) „Das Beispiel Großbritannien hat auf eindrucksvolle Weise gezeigt, dass mehr Wettbewerb der Bahn schadet. Dort haben die Zerstückelung und Privatisierung des Eisenbahnsystems zu schlimmen Unglücken, Chaos und einer Servicewüste geführt. Um das zu reparieren, wird heute doppelt so viel Steuergeld in das britische Schienensystem investiert wie vor der Privatisierung. Dass EU-Verkehrskommissar Siim Kallas dieses zerstörerische ‚Erfolgsmodell‘ nun auch auf dem Kontinent durchsetzen will, ist blanker Irrsinn“, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Ansinnen der EU-Kommission, noch mehr Wettbewerb im Bahnverkehr zu erzwingen und die Schienennetze von den meist noch staatlichen Eisenbahnunternehmen abzutrennen. Leidig weiter:
„Die Tatsache, dass Kallas mit seinen Plänen sogar bei Umweltverbänden und Grünen auf offene Ohren stößt, hat einen einfachen Grund: So wie es jetzt im Schienenverkehr zugeht, kann es auch nicht weiterlaufen. Die Deutsche Bahn AG, die französische Bahn SNCF und die italienische Staatsbahn Trenitalia setzen ebenfalls auf erbarmungslose Konkurrenz als Global Player – mit zerstörerischen Folgen. Es gibt jedoch eine Alternative zu den Strategien, die von Kallas einerseits und Bahn-Chef Rüdiger Grube und seinen europäischen Kollegen andererseits propagiert werden: Die Gewinn- und Verlustabführungsverträge zwischen der Konzernholding und den Infrastrukturbereichen müssen aufgehoben werden. Die Einnahmen, die es im Infrastrukturbereich gibt – also Trassengebühren, Gebühren für Bahnhofsnutzung und die jährlichen staatlichen Unterstützungszahlungen des Bundes, der Länder und der Kommunen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro – müssen in diesem Bereich verbleiben und hier reinvestiert werden. Dadurch würde die Querfinanzierung von Expansionsabenteuern in aller Welt gestoppt. Gleichzeitig muss es absolute Transparenz und Gleichberechtigung zwischen allen Eisenbahnverkehrsunternehmen geben, und wie in der Schweiz müssen die Regionen an deren Entscheidungen beteiligt sein. Damit würde endlich das Einfallstor für die auch von der Bundesregierung unterstützte neoliberale Bahnpolitik der EU geschlossen. Und es käme endlich zu einer qualitativen Verbesserung von Schienennetz und Bahnhöfen. Darüber hinaus brauchen wir europaweit mehr Kooperation im Schienenverkehr und weniger Konkurrenz und Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten und ohne Nutzen für die Allgemeinheit.“
Karin Masche
Projektmitarbeiterin MdB Sabine Leidig
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