Bußgeld für Protest gegen Studiengebühren? Grüne Niedersachsen kritisieren Ordnungswidrigkeitsverfahren für spontanen Protest

(LNP) Am 27. November 2012 demonstrierten Mitglieder niedersächsischen Grünen am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel an der Medizinischen Hochschule Hannover gegen Studiengebühren. Gegen den Landesvorsitzenden von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, Jan Haude, hat die Polizei deshalb ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz eingeleitet. Dazu erklärte Jan Haude heute (Donnerstag): „Schwarz-Gelb hat in Niedersachsen ein Versammlungs-Verhinderungsgesetz geschaffen. In einem demokratischen Rechtsstaat muss es möglich sein, auch spontan seinen Unmut über aktuelle politische Verhältnisse zum Ausdruck zu bringen!“

Der Grünen-Landesvorsitzende kündigte an, Widerspruch einzulegen. „Wir brauchen dringend ein bürgerInnenfreundliches Versammlungsrecht in Niedersachsen, das demokratischen Protest fördert, statt ihn mit Bußgeldern zu belegen.“

Katja Sauer
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