Landtagswahl: Panne bei Wahlschablone für Menschen mit Sehbehinderungen

(LNP) Die FREIEN WÄHLER fühlen sich durch eine neuerliche Panne bei der Wahlvorbereitung zur Landtagswahl benachteiligt. Der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen hat vor der Wahl eine Schablone herausgebracht, die Menschen mit Sehbehinderungen und Blinden das Ausfüllen des Stimmzettels erleichtern soll.

Bei dieser Schablone ist dem Verband ein Fehler unterlaufen, der die FREIEN WÄHLER benachteiligt. Wörtlich heißt es auf der Internetseite des Verbandes: „Zwar stimmen auf allen Stimmzetteln bis Zeile 6 der Listenplatz und die Nummerierung auf der Wahlschablone in der Reihenfolge 1 CDU, 2 SPD, 3 FDP, 4 Grüne, 5 Die Linke, 6 Bündnis 21/RRP überein, das gilt aber nicht mehr für die nachfolgenden Kandidaten und Parteien, also sowohl für die Erst- als auch für die Zweitstimmen.“ Somit konnten diejenigen, die mit Hilfe der Schablone ihre Stimme abgeben wollten, die FREIEN WÄHLER – die auf Position 8 verzeichnet sind – nicht ausfindig machen.

Die FREIEN WÄHLER sehen darin eine erneute Ausgrenzung bei der Landtagswahl. Mit den Korrekturhinweisen funktioniere die Schablone zwar grundsätzlich, so Markus Dreher aus Rotenburg/Wümme, einer der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft ‚Inklusion vor Ort‘. „Aber es bleibt fraglich, ob mit der Schablone der tatsächliche Wille des Wählers zum Ausdruck kommt.“ Vor allem aber müsse man sich fragen: „Was ist mit den Stimmzetteln, die schon per Briefwahl abgegeben worden sind und die mit Hilfe der Schablone vor dem Korrekturhinweis ausgefüllt worden sind?“

Die FREIEN WÄHLER sind über diese Benachteiligung verärgert. Sie sehen sich ein weiteres Mal ausge grenzt. Erst vor kurzem habe der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Karl Finke, eine Broschüre zur Wahl herausgegeben, in der zwar Darstellungen über die bereits im Landtag vertretenen Parteien und der Piratenpartei enthalten seien – die FREIEN WÄHLER fänden in der Broschüre jedoch nicht statt.

Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, Torsten Jung aus Ronnenberg bei Hannover kündigte an: „Neben der geringen Berücksichtigung in etlichen Medien werden die FREIEN WÄHLER hier nun auch noch bei der unmittelbaren Stimmabgabe behindert. Sollten wir den Eindruck gewinnen, dass daraus deutliche Verluste für die FREIEN WÄHLER entstehen, dann werden wir einen Wahleinspruch prüfen.“

Udo Striess-Grubert
Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER – Niedersachsen
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