(LNP) Zum dem erst heute wieder tagenden Untersuchungsausschuss zur Akte EBS erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau im UNA 18/3:
„Es muss umfassend aufgeklärt werden, wer an welcher Stelle an diesem Skandal beteiligt war. Nicht nur die schwarz-gelbe Landesregierung trage die Verantwortung für das Desaster. Auch SPD und Grüne haben Anteil daran, weil sie in Wiesbaden der Förderung der EBS zugestimmt haben. Diese Vorgänge dürfen nicht ausgeblendet werden.“
Schließlich habe auch die Stadt Wiesbaden die Privat-Uni EBS mit mehreren Millionen Euro finanziert. Daher fordere DIE LINKE in einem heute in den Untersuchungsausschuss eingebrachten Beweisantrag die Aktenherausgabe der Stadt ein, so Wissler.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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