(LNP) Die heutige dpa-Meldung, wonach der hessische Finanzminister Thomas Schäfer die Steuereinnahmen für das Jahr 2012 um 430 Millionen Euro zu hoch angesetzt habe, hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt als „Hinweis auf eine mögliche Manipulation der Haushaltsansätze für den Doppelansatz 2013/2014“ bezeichnet. „Dazu muss sich der Minister in der Sitzung des Haushaltsausschusses in der kommenden Woche erklären. Der Doppelhaushalt 2013/2014 ist schon jetzt Makulatur“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Der Finanzminister müsse nun erklären, wie es zu dieser Fehleinschätzung gekommen sei und welche Auswirkungen dies auf die Steuerprognosen der kommenden Jahre haben werde.
„Wie kann es sein, dass die Experten derart danebenlagen? In Hessen sind die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr nur um 1,4 Prozent gewachsen, im Bundesdurchschnitt waren es 7,7 Prozent. Hat der Minister Schäfer dem Parlament bewusst Daten verschwiegen, die ihm nach der November-Steuerschätzung bekannt waren. Schließlich hat er ja Kenntnis über die laufenden Steuereinnahmen. Er hätte zur Dritten Lesung des Haushaltes 2013/2014 in der Dezembersitzung des Plenums vor vier Wochen die Karten auf den Tisch legen müssen, die notwendigen Informationen hatte er zu diesem Zeitpunkt.“ Die SPD-Fraktion vermute deshalb eine gezielte Manipulation und werde Minister Schäfer heute noch brieflich zu einer Stellungnahme auffordern. „Wir erwarten die sofortige Vorlage der Haushaltsrechnung 2012 und eine Darstellung aller Auswirkungen auf den Landeshaushalt, speziell auf die Netto-Neuverschuldung der Jahre 2013 und 2014“, sagte Schmitt.
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