(LNP) Zu der heutige Anhörung in der Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europa-Ausschusses zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Grenzübergreifenden Territorialen Zusammenarbeit erklärt Andreas Hähnel, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:
„Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass vernünftige Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Förderpolitik mit Polen und der Tschechischen Republik vorliegen müssen, um eine effektive und wirksame gemeinsame Projektdurchführung zu gewährleisten.
Zweifellos ist es erforderlich, sorgsam mit Fördermitteln der Europäischen Union umzugehen und hierfür entsprechende Nachweise zu erbringen. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass überzogene Anforderungen an die Antragstellung gestellt werden. Auch muss daraufhin gewirkt werden, dass die Antragsbearbeitung und dann insbesondere auch die Auszahlung an die Projektträger beschleunigt wird.
Beispielhaft für sinnvolle grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf lokaler Ebene sei der Kleinprojektefonds genannt. Gerade hieraus werden Projekte gefördert, die vor Ort die Begegnung von Menschen bei den unterschiedlichsten Anlässen zum Ziel haben. Hierfür brauchen wir auch zukünftig engagierte Bürger, Vereine und Institutionen, die diese Projekte durchführen wollen und nicht vom Verfahren abgeschreckt werden.
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag wird sich deshalb intensiv dafür einsetzen, die Förderverfahren zu vereinfachen, damit auch weiterhin gemeinsame bürgerschaftliche Projekte mit unseren Nachbarn durchgeführt werden können und so der europäische Gedanke weiter verfestigt wird.“
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