Ulf Thiele: „Steuererhöhungspolitik der SPD trifft auch Normalverdiener“

(LNP) CDU-Generalsekretär Ulf Thiele hat die Braunschweiger Erklärung der SPD als reines Wahlkampfmanöver bezeichnet. „Die SPD versucht durch diese inszenierte Steuerfahndungsdebatte nur davon abzulenken, dass sie gemeinsam mit den Grünen auf breiter Front Steuererhöhungen plant. Die SPD ist die Steuererhöhungspartei Deutschlands“, so Ulf Thiele.

Die Pläne der Opposition für eine ganze Reihe neuer Steuern und Steuererhöhungen würden zur Belastung für viele Arbeitnehmer, Handwerker und mittelständische Unternehmen. „Das wäre zum Schaden Niedersachsens“, warnt Ulf Thiele.

Die Braunschweiger Erklärung sei ein weiteres Indiz dafür, dass die SPD die Hand in Richtung Linkspartei ausstreckt. „Dieses Papier hätte auch aus der Feder von Sahra Wagenknecht stammen können. Die Anbiederung von Rot-Grün an die Linke und der Linkskurs gehen weiter“, so Ulf Thiele.

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