(LNP) Das heute in Wiesbaden vorgestellte Umweltschutzkonzept von Bündnis 90/Die Grünen enthält nach Meinung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels „eine große gemeinsame Schnittmenge“ und zeigt deutliche Lücken bei der Politik der Landesregierung im Bereich des originären Umweltschutzes auf. „Wir müssen den Bereich Umweltschutz in Hessen mit neuem Leben füllen. Frau Puttrich trägt zwar den Titel Umweltministerin, vernachlässigt diesen Kernbereich häufig aber zu Gunsten des Forstens und der Landwirtschaft.“
Insbesondere die Idee der Grünen, den Ressourcenschutz über eine hessische Effizienzagentur nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen zu stärken, sei interessant. Beratung, Ausklärung und Vernetzung sind mehr als hilfreich, um den Ressourcenverbrauch auf das Nötigste zu beschränken. Dieser Vorschlag ergänzt sich gute mit der Idee der SPD, die landeseigene Stiftung Umwelt- und Naturschutz wiederzubeleben. „Ich sehe hier einige Synergieeffekte“, so Gremmels.
„Für die Einführung des Wassercents – insbesondere für große industrielle Betriebe – steht auch die hessische SPD. Voraussetzung ist allerdings, dass die Einnahmen daraus zu einem Großteil für Effizienzmaßnahmen und die Energiewende genutzt werden, so wie das auch andere Bundesländer machen“, sagte der SPD-Umweltpolitiker. Weitere Abgaben, wie die von den Grünen ins Spiel gebrachte Abgabe von Kies, Sand und Gestein, stehen wir skeptisch gegenüber. „Dies würde die Kosten insbesondere für die Sanierung und den Bau von Straßen unnötig verteuern“, so Gremmels.
Mehtap Tekin
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