(LNP) Zu den von der Polizei ausgehenden Behinderungen von Anti-Nazi-Demonstranten während einer NPD-Kundgebung heute in Wiesbaden und der Behinderung der Arbeit eines Fernseh-Teams des Hessischen Rundfunks erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Am Rande einer Protestkundgebung gegen eine NPD-Veranstaltung vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof hat die Polizei untersagt, dass ein Transparent mit der Aufschrift ‚Wiesbadener ‚Bündnis gegen Rechts‘ entrollt wird. Dieses dürfe nur in einiger Entfernung zur NPD-Kundgebung geschehen, so die absurde Ansage der Polizei.
Damit nicht genug: Zu der Einschränkung der Demonstrationsfreiheit gesellte sich auch noch die Behinderung der Arbeit eines HR-Redakteurs. Die Polizei hinderte diesen daran, dass er für einen Beitrag in der Hessenschau das besagte Transparent in unmittelbarer Nähe zur NPD-Kundgebung auch nur kurz filmen durfte. Dieser Vorgang ist peinlich und erschreckend und zudem ein Eingriff in das Grundrecht der freien Berichterstattung.
Die hessischen Polizeikräfte brauchen dringend einen Nachholkurs, dass in Deutschland Grundrechte unabdingbar gelten, auch wenn gegen Neo-Nazis demonstriert wird.“
Offenbar ziele die Strategie der Verantwortlichen in der Stadt Wiesbaden und der Einsatzkräfte darauf ab, keine Proteste direkt am Ort des Geschehens zuzulassen – ganz im Gegensatz zu beispielsweise dem Vorgehen in Rheinland-Pfalz. Dort hätten gestern, nach einem gescheiterten Verbotsversuch der Stadt Mainz, viele Demonstranten einen der NPD zugewiesenen Platz blockiert und direkt am Ort des Geschehens auch mit Plakaten und Transparenten gegen Rechts protestieren können, so Wilken.
Thomas Klein
Pressesprecher
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