Bernhard Schemmer: Land produziert Chaospolitik für Mieter und Hausbesitzer

(LNP) Mit scharfer Kritik kommentierte der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, die heutigen Presseberichte, wonach sich das Landeskabinett nicht auf eine Entscheidungsvorlage zum Rauchmelder-Einsatz einigen kann: „Der Bauminister will die Pflicht, der Sozialminister hat Bedenken – was gilt denn nun eigentlich? Mieter und Hausbesitzer werden von der rot-grünen Landesregierung im Wochentakt durch widersprüchliche Meldungen verunsichert. Nach dem Wortbruch bei der Dichtheitsprüfung, dem Hin-und-Her beim Rauchverbot kommt nun der Wirrwarr bei den Rauchmeldern. Das Land produziert Chaospolitik für Mieter und Hausbesitzer. Es bleibt fraglich, ob die Änderung der Landesbauordnung zum 1. Januar 2013 in so kurzer Zeit noch verantwortungsbewusst in Gang gebracht werden kann.“

Die CDU-Fraktion stellt bei der von der Landesregierung beabsichtigten Rauchmelder-Pflicht fest: „Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass Rauchmelder wichtig und nötig sind, um Leben zu retten. Mieter und Hausbesitzer müssen fortlaufend über den Sinn dieser wenige Euro teuren Anschaffung aufgeklärt werden. Aber eine Regelung darf nicht nur auf dem Papier bestehen, wenn es gleichzeitig keine bezahlbaren und praktikablen Instrumente gibt, sie auch regelmäßig zu überprüfen.“

CDU-Landtagsfraktion
Norbert Neß
– Pressesprecher –
Postfach 101143
40002 Düsseldorf
Tel. 0211/884-2213
Fax 0211/884-2265