(LNP) Armin Laschet: Rot-Grün muss Blockadehaltung aufgeben – Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze unseres Industrielandes NRW erhalten
Die vier Betreiber der deutschen Strom-Übertragungsnetze gaben heute Morgen bekannt, dass sie EEG-Umlage von 3,6 Cent je Kilowattstunde auf 5,3 Cent steigen wird. Der Grundfehler dafür wurde bereits im Jahr 2000 von Rot-Grün gelegt: Denn das im Kern noch auf Rot-Grün zurückgehende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantiert allen Anlagebetreibern für 20 Jahre hohe Vergütungen für die Einspeisung ihres Stroms. Er muss abgenommen und bezahlt werden – egal ob die Energie überhaupt nachgefragt wird oder die Netze dafür ausgelegt sind.
Es ist jetzt dringend erforderlich, dass sich Bund und Länder gemeinsam an einen Tisch setzen. Die rot-grüne Landesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, so dass das EEG marktwirtschaftlich reformiert werden kann.
Die deutschen Strompreise sind mittlerweile durch Steuern und EEG-Subventionen die höchsten in ganz Europa. Sie gefährden Wohlstand und Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Dieser Förderpraxis muss ein Riegel vorgeschoben werden. Das produzierende Gewerbe, Handwerk und Mittelstand verlieren an Wettbewerbsfähigkeit – zum Schaden tausender Arbeitsplätze auch in Nordrhein-Westfalen.
Diese absurde Fehlsteuerung treibt nicht nur den Strompreis in die Höhe, sondern führt dazu, dass Haushalte mit geringen Einkommen über die Umlage besonders belastet werden. Speziell die Stromkunden in Nordrhein-Westfalen zahlen drauf, während Immobilienbesitzer in Süddeutschland von den Zuschüssen für Solardächer seit Jahren immer mehr profitieren.
Ich fordere die Grünen eindringlich auf, ihre Attacken gegenüber energieintensiven Unternehmen in Nordrhein-Westfalen einzustellen. Wer Stahl- und Aluwerke zusätzlich belasten will, der vertreibt Arbeitsplätze aus Nordrhein-Westfalen zum Schaden der Menschen, die von Industriearbeitsplätzen leben.
Wir müssen die Verbraucher vor steigenden Energiepreisen schützen und die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze unseres Industrielandes Nordrhein-Westfalen erhalten. Als Industrieland Nummer eins in Deutschland ist gerade Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise darauf angewiesen, dass die Energieversorgung auch sicher und bezahlbar ist.
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