(LNP) Anlässlich der Vorstellung der Anträge der LINKEN-Landtagsfraktion und der Fraktion der Kasseler Linken zur Einrichtung von Mieterbeiräten bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der erfolgreiche Protest von Mieterinnen und Mietern gegen den geplanten Verkauf der Nassauischen Heimstätte-Wohnstadt zeigt deutlich: Wohnungspolitik kann nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg, sondern nur mit ihnen gestaltet werden. Ein wirksames Instrument für eine solche Beteiligung von Mieterinnen und Mietern sind Mieterbeiräte.“
Neben den Mitbestimmungen von Mieterinnen und Mietern in für sie wichtigen Fragen – wie bei Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen – sei auch die Vertretung in den Aufsichtsräten der Wohnungsbaugesellschaften von entscheidender Bedeutung. Dass solch ein Modell gut funktionieren könne, zeige das Beispiel dem Gießener Mieterbeiratsmodell, das seit 1993 existiere und ein hohes Maß an Mietermitbestimmung verwirkliche.
Es sei bedauerlich, so Kai Boeddinghaus, Stadtverordneter in Kassel, dass bei den Vorberatungen zum Antrag der Kasseler LINKEN zur Einrichtung solcher Mieterbeiräte die Initiative von SPD und Grüne abgelehnt wurden sei. Der Antrag gehe schließlich auf einen Vortrag des hessischen SPD- Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel beim Mieterbund Nordhessen zurück, in dem er die Strukturen und Vorzüge des von ihm mitgestalteten Gießener Modells erläuterte hatte.
Boddinghaus: „Ich hoffe, dass am kommenden Montag bei der Schlussabstimmung im Kasseler Stadtparlament die breite Einigkeit, die sich auch beim Einsatz für die Nassauische Heimstätte- Wohnstadt bewährt hat, doch noch zu einem positiven Votum führt.“
Schaus: „Soziale Wohnungspolitik heißt: Menschen vor Ort aktiv einbeziehen und die guten Erfahrungen, wie sie mit dem Mieterbeirat der Wohnbau Gießen GmbH gemacht wurden, sowohl auf kommunaler, als auch auf Landesebene zum Anlass nehmen, Mieterbeiräte in allen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften einzurichten.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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