(LNP) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen den heutigen bundesweiten Aktionstag des Aktionsbündnisses „UMfairTEILEN Reichtum besteuern“. „Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat gezeigt, dass die Einkommensunterschiede in Deutschland in den letzten Jahren stetig angestiegen sind. Während zehn Prozent der Bevölkerung über 53 Prozent des gesamten Privatvermögens verfügen, besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung nur knapp ein Prozent davon. „Das sind alarmierende Fakten! Die soziale Schieflage in Deutschland nimmt stetig zu. Zudem wird die wachsende Spaltung zwischen Arm und Reich zu einer ernsten Auseinandersetzung über Gerechtigkeits- und Umverteilungsfragen“, sagt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet.
„Vor allem Vermögende müssen sich wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Wir GRÜNE fordern deshalb eine Senkung der Einkommenssteuer durch die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8.500 Euro sowie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem jährlichen Einkommen von 80.000 Euro. Zudem sind wir für die Anhebung der Erbschaftssteuer, eine befristete Vermögensabgabe und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer“.
In diesem Zusammenhang sagt Marcus Bocklet: „Soziale Gerechtigkeit und effiziente Armutsbekämpfung ist jedoch nicht nur allein abhängig von steuerpolitischen Maßnahmen. Zur Armutsbekämpfung braucht es eine gerechtere Bildungspolitik, eine schnellere Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, die Förderung von alleinerziehenden Frauen und Mindestlöhne.“
Der Entwurf des Armutsberichts weise auch auf Ungleichheiten im Bildungssystem hin und zeige, dass das deutsche Bildungssystem nicht in der Lage sei, ungleiche Bildungschancen, die aus der familiären Herkunft resultieren, auszugleichen.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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