(LNP) Anlässlich der Vernehmung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Volker Bouffier ist in zentralen Punkt in stundenlange Referate abglitten, statt auf die gestellten Fragen klare Antworten zu geben. Wir kennen diese Strategie des Ministerpräsidenten vor Untersuchungsausschüssen: auf wichtige Fragen nicht eingehen und sich an Unwesentlichem totzureiten. Ansonsten muss man aus dem Gesagten die Erkenntnis gewinnen, dass in Hessen V-Leute ‚Heilige Kühe‘ mit Beamtenstatus sind, so hoch hängt Bouffier den Quellenschutz.“
Die Vorwürfe der Polizei und des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) gegen den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten ließen sich so jedoch nicht entkräften, so Schaus. „Die Polizei und Beckstein beklagten, Bouffier habe den Quellenschutz fälschlicherweise über das Aufklärungsinteresse einer bundesweiten Mordtat gestellt. Bouffiers Haltung bleibt völlig unverständlich, auch weil er sich offenbar kein einziges Mal mit der ermittelnden Polizei, aber zig mal mit den Geheimdiensten hierzu beraten hat.
Zudem hat er im Innenausschuss den Tatverdächtigen T. bereits im Juli 2006 zum Unschuldigen erklärt, als die Ermittlungen gegen ihn noch voll im Gange waren. Und wie kann es sein, dass Bouffier nie vom Konflikt zwischen Polizei und Verfassungsschutz erfahren haben will, obwohl selbst sein bayerischer Amtskollege ihn deshalb mehrmals anrief?“
Erschreckend bleibe zudem, was der Untersuchungsausschuss auch über die hessischen Sicherheitsbehörden offenbare, so Schaus. „Schwerkriminelle und nutzlose V-Leute, ein dubioser Rechter als Verfassungsschutzbeamter, ein arroganter Behördenleiter als Geheimdienstchef und blockierte Kommunikationswege im ganzen Apparat. Es ist erschreckend, was Volker Bouffier dort aufgebaut hat.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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