(LNP) Zu dem Beschluss, ein völlig unnötiges Landesschulamt einzurichten, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
„Niemand will dieses Landesschulamt, niemand braucht dieses Landesschulamt – und was passiert? Schwarz-Gelb beschließt, dass es dennoch kommt.
Die politische Absurdität hat in dieser Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Das zeigt nicht nur dieses Gesetz, sondern auch die Debatte um G8 sowie die lächerliche Vorgehensweise der CDU- und FDP-Fraktion bei der Grunderwerbssteuer: Hier hat Schwarz-Gelb einen Gesetzentwurf eingebracht, der nahezu wortgleich mit einem bereits vor Monaten eingereichten LINKEN-Vorschlag ist, nur um weiter peinliche Ab- und Ausgrenzungsspielchen betreiben zu können.“
Mit guter Politik habe das nichts zu tun, so Cárdenas. Vielmehr würden die Koalitionskämpfe nun auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen – ohne Rücksicht auf Verluste.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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