(LNP) Die CSU lernt in Sachen Landesbank nicht dazu: Sie lehnte heute im Haushaltsausschuss den Dringlichkeitsantrag ab, in dem die SPD-Fraktion die vollständige Information Landtags über die BayernLB fordert. Diese ist als Grundlage für weitere Entscheidungen des Landtags zur BayernLB dringend notwendig. Von besonderem Interesse ist dabei das Beihilfeverfahren der EU-Kommission. „Wir verlangen die umfassende Information des Parlaments über das Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen die Bayerische Landesbank. Ich frage mich, was hat Finanzminister Söder zu verbergen?“, fragt SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib.
Er verweist auch auf den schwarz-gelben Putsch gegen die Aufklärungspflicht des Landtags im Sommer. Damals sollte die Landesbank-Kontrollkommission mit den Stimmen von CSU und FDP aufgelöst werden, obwohl längst noch nicht alle offenen Fragen geklärt worden sind. „Angesichts der Milliarden-Verluste, die die Landesbank unter den Augen der CSU-Verwaltungsräte gemacht hat, ist es mehr als dringlich, dass nun eine demokratische Kontrolle stattfindet“, erklärt Halbleib.
Die parlamentarische Begleitung der künftigen Entwicklung der Landesbank ist erforderlich, weil erst jetzt die Umsetzung des Beihilfeentscheids der EU-Kommission beginnt und weil das Parlament über die Veräußerungen der BayernLB entscheidet. Dies sieht das Landesbank-Gesetz so vor. „Für parlamentarische Begleitung und Entscheidung benötigen wir jedoch die vollständigen Informationen aus den Originalunterlagen“, stellt Halbleib fest.
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
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