Aktuelle Stunde zu den Chaostagen bei Schwarz-Gelb

(LNP) Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Zustand der schwarz-gelben Regierungskoalition in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„CDU und FDP in Hessen haben sich lange dafür gerühmt – anders als Schwarz-Gelb im Bund – gut und geräuschlos zusammenzuarbeiten. Davon ist derzeit nicht mehr viel zu spüren.

Aber es ist auch völlig egal, ob diese Koalition ein harmonisches Binnenklima hat oder nicht. Entscheidend ist, was dabei herauskommt. Und das ist leider nichts Gutes. Das wird deutlich in der Schulpolitik: Statt endlich einzugestehen, dass die gesamte G8-Reform völliger Unfug war, verschlimmbessert die Landesregierung die Reform noch.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will sich mit Blick auf die Landtagswahl profilieren und drängt Kultusministerin Nicola Beer (FDP) ins Abseits. Die CDU-Schulpolitiker sehnen sich nach der Schule von gestern, und das alles auf Kosten der Schülerinnen und Schüler.“

Auch der Streit um das Landesschulamt zeige: Das Vorhaben sei derart absurd und stoße auf so viel Kritik, dass es dann selbst einigen Mitgliedern der sonst so fügsamen CDU-Fraktion zu dumm geworden sei.

Was Ministerpräsident Bouffier ganz gut beherrsche, sei Untätigkeit medial zu inszenieren und Aktivitäten vorzutäuschen. Das mache das Beispiel Energiegipfel deutlich: Viel Show, viele Teilnehmer, viel Papier – und am Ende passiert gar nichts. Die Energiewende existiere bisher vor allem in Form von Hochglanzbroschüren und aufwendigen Websites.

Wissler: „Beim stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) überkommt einen regelmäßig das Gefühl des Fremdschämens. Gerade vor wenigen Tagen wieder, als er die Bundesratsabstimmung zur Frauenquote als ‚schwarzen Freitag‘ bezeichnete.

Hahn schürt als Europaminister regelmäßig europafeindliche Ressentiments und lädt als Integrationsminister ausgerechnet Thilo Sarrazin ins Ministerium ein. Einfach nur peinlich.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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