(LNP) Anlässlich der Aktuellen Stunde der LINKEN zum dringend gebotenen Umverteilen von hohen Einkommen und großen Vermögen erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessische Landtag:
„In ganz Europa erleben wir derzeit eine brutale Kürzungspolitik, die zu gravierenden sozialen Verwerfungen und einer Zunahme gesellschaftlicher Auseinandersetzungen führt.
Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaats. Dazu gehört selbstverständlich, die ungleiche Verteilung von Reichtum in den Blick zu nehmen: Der öffentlichen Armut in Deutschland steht immenser privater Reichtum gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten einen Prozents der Bundesbürger sind höher als die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen.“
Es müsse endlich Schluss sein damit, dass man denen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind, das Märchen von der notwendigen Schuldenbremse auftischt, während man den Reichsten gleichzeitig verspricht, sie von einer angemessenen Besteuerung auszunehmen, so van Ooyen.
Hinweis:
DIE LINKE ruft auf zum bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012. Das ist der Auftakt der gemeinsamen Bündnisaktivitäten, die im Jahr 2013 fortgesetzt werden.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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