(LNP) Erklärung von Ingbert Liebing, MdB, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein, zur Presseinformation der Landtagsfraktion der schleswig-holsteinischen Grünen Nr. 413.12 vom 26.09.2012 „Verlogenes Doppelspiel der CDU“ :
„Die Grünen sollten sauber trennen zwischen der inhaltlichen und politischen Auseinandersetzung unter Parteien und dem demokratischen Recht von wahlberechtigten Personen zur Überprüfung eines Landtagswahlergebnisses“, erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB.
Liebing weiter: „Die CDU hat eine klare und offizielle Position. Wir nehmen zur Kenntnis, dass aktuell rechtliche Schritte gegen das Wahlergebnis der Landtagswahl 2012 im Hinblick auf den Sonderstatus des SSW unternommen werden. Die Landespartei selbst führt aber keine rechtliche Auseinandersetzung, sondern wird sich mit der Politik des SSW im Landtag inhaltlich und politisch auseinandersetzen.“
Damit verwies Ingbert Liebing auf den Beschluss des CDU-Landesausschusses vom 27.08.2012 zum Umgang mit dem SSW, dem eine offene und kontroverse Diskussion vorausgegangen war.
„Daraus ein verlogenes Doppelspiel der CDU zu konstruieren, wenn ein wahlberechtigter Bürger gegen das Wahlergebnis der Landtagswahl rechtlich anginge, ist perfide und entspricht normalerweise nicht dem Stil der Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag“, so Liebing weiter. Er fordere die Grünen auf, die demokratischen Rechte von Wählerinnen und Wählern und die demokratischen Rechte oppositioneller Parteien korrekt auseinanderzuhalten und sie im Sinne der Verfassung mehr zu unterstützen.
Die CDU Schleswig-Holstein stehe zum Schutz und zu den Rechten nationaler Minderheiten, die durch die Landesverfassung garantiert werden. Die nationalen Minderheiten in Schleswig-Holstein trügen zur kulturellen Vielfalt des Landes bei.
Die CDU Schleswig-Holstein pflege eine lange Tradition guter Nachbarschaft zu Dänemark und sie erkenne an, dass der SSW bei der Landtagswahl 2012 mit drei Abgeordneten unter Befreiung der 5%-Hürde in den Landtag eingezogen ist. Dies seien vollwertige Mandate mit allen Rechten und Pflichten.
Christine Ström
Pressesprecherin
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