(LNP) „Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer war ein notwendiger und unumgänglicher Schritt. Dieser hilft uns das strukturelle Defizit weiter zu reduzieren und unseren einge-schlagenen Weg der strikten Haushaltskonsolidierung weiter zu verfolgen. Die Ent-scheidung zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist uns nicht leicht gefallen. Nach Abwägen aller Argumente sind wir jedoch zum Ergebnis gekommen, dass dies ein un-vermeidbarer Schritt ist“, so der steuerpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessi-schen Landtag, Ulrich Caspar, anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer.
Im Folgenden ging der Steuerexperte auch darauf ein, dass die Erhöhung des Steuer-satzes von 3,5 Prozent auf 5 Prozent auch wegen der Konzeption des Länderfinanz-ausgleichs (LFA) unabdingbar gewesen sei. „Bei der Berechnung der Zahlungen im LFA werden nicht die tatsächlichen Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer, sondern ein normiertes Aufkommen zu Grund gelegt, dass sich an den Steuereinnahmen der Länder orientiert, die schon eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer beschlossen haben. Dies hat im Jahr 2011 dazu geführt, dass wir mit einer Zahllast von 80 Millionen Euro im LFA konfrontiert waren, der bei uns keine Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer entgegenstanden“, so Caspar.
Der CDU-Politiker ging im Weiteren auf die Verteilung der Mehreinnahmen aus der Er-höhung der Grunderwerbssteuer ein. „Durch die Erhöhung des Steuersatzes verbleiben beim Land Mehreinnahmen in Höhe von 195 Millionen Euro jährlich. Auf Basis des gültigen Finanzausgleichsgesetzes wird der Kommunale Finanzausgleich um rund 35 Millionen erhöht. Damit partizipiert die kommunale Familie jährlich und dauerhaft von der Steuersatz Erhöhung. Dies ist ein gutes Ergebnis und zeigt klar, dass die Regie-rungsfraktionen bei Ihren Entscheidungen sich für die Kommunen einsetzen“, so Cas-par abschließend.
Christoph Weirich, Pressesprecher
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