(LNP) Nach der gescheiterten Suche nach einem privaten Investor für den Bau und Betrieb des Offshore-Terminals in Bremerhaven mahnt der CDU-Abgeordnete Jörg Kastendiek Eile an. Der Senat soll bis Mitte Oktober einen tragfähigen Vorschlag für die Finanzierung vorlegen und das Projekt neu ausschreiben. Die Deputation befasst sich morgen mit dem Thema.
„Durch die Engstirnigkeit des Senats haben wir wertvolle Zeit verloren“, erklärt Jörg Kastendiek. Ursprünglich sollte im Sommer 2012 der Zuschlag zum Bau des Schwerlasthafens erteilt werden. Die Inbetriebnahme war für das Jahr 2014 geplant. Die mitunter schwierigen Rahmenbedingungen für das Projekt sind allen Beteiligten seit Jahren bekannt gewesen. Die CDU-Fraktion forderte für den Fall des Scheiterns mehrfach einen Plan B. „Die Senatoren Günthner und Linnert hielten dies jedoch nicht für nötig. Die Folgen für unseren Windkraftstandort gehen auf ihre Kappe“, erklärt Jörg Kastendiek.
Die reflexartigen Schuldzuweisungen der rot-grünen Landesregierung an den Bund sind fadenscheinig. Kastendiek: „Rot-Grün will damit vom eigenen Versagen ablenken.“ Er erinnert daran, dass die Bundesregierung die Haftungsfragen für den Netzanschluss von Offshore-Windparks geklärt hat. Die Energiewende sei in vollem Gange. „Entscheidend ist, dass Bremen und Bremerhaven den Zug nicht verpassen. Deshalb muss der Senat die richtigen Lehren aus dem Scheitern ziehen und weitere Verzögerungen verhindern. Bis Mitte Oktober muss die Finanzierung für den Offshore-Terminal stehen.“
Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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