Komplettes Chaos beim Betreuungsgeld: SPD fordert sofortigen Stopp der Maßnahme

(LNP) Sozialpolitischer Sprecher Pfaffmann: Investitionen in Betreuungseinrichtungen statt in rückwärtsgewandte und unsoziale Ideen der Staatsregierung

„Mit immer abstruseren Vorschlägen, an welche Bedingungen nun die Auszahlung des umstrittenen Betreuungsgeldes verknüpft werden soll, chaotisiert und karikiert Schwarz-Gelb zunehmend ihre eigene Familienpolitik“, stellt der sozialpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann fest: „Verantwortlich für dieses Chaos ist niemand anderes als die bayerische CSU, die gegen den massiven bundesweiten Widerstand innerhalb der eigenen Reihen, der Kirchen und nahezu aller Fachorganisationen trotzig am Betreuungsgeld festhält.“ Ausgerechnet die CSU, die sich gerne als Partei der Familie aufspiele, schade mit dieser rückwärtsgewandten Politik in verantwortungsloser Weise den Familien. Neben der grundsätzlichen Ablehnung des Betreuungsgeldes kritiistert Pfaffmann darüber hinaus die dilettantische Umsetzung: „So weiß niemand, wie das Betreuungsgeld orgamisiert werden soll!“

Pfaffmann: „Wir fordern den sofortigen Stopp des ebenso unsozialen wie unsinnigen Betreuungsgeldes und verlangen die Verwendung der hierfür geplanten Mittel für den Ausbau und die Verbesserung der Qualität von Kindertagesstätten.“ Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/9917, S. 2) müsse der Staat mindestens rund 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld ausgeben. Nach der üblichen Verteilsystematik (Königssteiner Schlüssel) entfallen davon 15,23 Prozent, also rund 187 Millionen Euro, auf Bayern. „Man kann davon ausgehen, dass die Schaffung eines Kitaplatzes im Schnitt rund 10.000 Euro kostet. Somit könnten bayernweit 18.700 Kitaplätze neu geschaffen und die Qualität verbessert werden! Allein in München wären das etwa 2.000 neue Plätze“, erklärt der SPD-Sozialexperte.

Damit sehe jeder auf den ersten Blick, dass die Betreuungsgeld-Milliarden hier viel besser aufgehoben wären, so Pfaffmann. „Mit den Mitteln könnte in Bayern sowohl der Ausbau der Kitas als auch die dringend notwendige Qualitätsverbesserung vorangetrieben werden. Das wäre tatsächlich ein echter Fortschritt und eine echte Erleichterung für die Familien in Bayern.“

Carolin Arns
Pressereferentin
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