(LNP) Der grüne Verkehrssenator muss seine Ideologiegeprägte Politik beenden und endlich klare Entscheidungen bei der Genehmigung von Lang-Lastwagen auf Bremens Straßen treffen. Das fordert Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Mit ihrer Haarspalterei von Begrifflichkeiten verärgern Rot-Grün hiesige Unternehmen und gefährdet den Logistikstandort Bremen und Arbeitsplätze“, so Strohmann.
Grund für die erneute Kritik an der Verkehrsbehörde sorgt ein Antrag einer Bremer Spedition, die eine Ausnahmegenehmigung für das Anfahren eines Firmengeländes mit so genannten Giga-Linern fordert. Dieses Schreiben liegt der Behörde bereits seit neun Monaten vor. Diese hat dem Unternehmen bis jetzt keine Sondererlaubnis erteilt, weil es sich aus ihrer Sicht nur um eine Intereressensbekundung und nicht um einen Antrag handelt. „In einer bürgerorientierten Behörde hätte ein Anruf genügt um den tatsächlichen Willen des Unternehmens zu ergründen. Das Verkehrsressort mit Senator Lohse will Bremen als Logistikstandort jedoch lieber abhängen. Dies führt zur Abwanderung weiterer Unternehmen ins benachbarte Niedersachsen“, klagt Heiko Strohmann.
Erst in der vergangenen Woche beantwortete der Senat die von der CDU-Bürgerschaftsfraktion eingereichte Anfrage zu Ausnahmegenehmigungen für Lang-LKW durchaus positiv. Er prüfe zurzeit rechtliche Möglichkeiten für Ausnahmegenehmigungen einzelner Unternehmen. Für Heiko Strohmann völlig paradox. „In der Theorie sagt die Behörde Sonderregelungen zu, aber wenn es um die Praxis geht wird nichts davon eingehalten. So verspielt man sich das Vertrauen der Unternehmen für langfristige Investitionen in Bremen“.
Claudia Grabowski
CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen
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