Julia Klöckner: Rheinland-pfälzisches Meldegesetz lässt Datenhandel zu – Wann kommt eine Änderung Herr Ministerpräsident?

(LNP) Im Kontext der Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundesmeldegesetzes im Bundesrat hat sich die Landesregierung gegen einen Handel mit Meldedaten ausgesprochen. Genau das lässt aber das rheinland-pfälzische Meldegesetz zu. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:„Ich begrüße eine Änderung des bisherigen Meldegesetzes und den breiten Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat. Auffällig ist nur, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident in Berlin den Datenschützer gibt, aber im eigenen Land just den Datenhandel zulässt, den er bei der Meldegesetzänderung im Bund kritisiert. Schielt Ministerpräsident Beck nur auf die schnelle, opportune Schlagzeile? Wenn es ihm um die Sache ginge, hätte er schon längst für eine Änderung des rheinland-pfälzischen Meldegesetzes sorgen müssen. Denn das ermöglicht den Handel mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger – ohne deren Zustimmung. Damit das Reden des Ministerpräsidenten glaubwürdig auch zu dessen Handeln passt, hätte er die Rechtslage in Rheinland-Pfalz zuerst vorbildlich ändern oder zumindest auch ‚sein‘ geltendes Landesgesetz kritisieren müssen.Datenschutz ist ein Bürgerrecht. Ganz klar: Die persönlichen Daten gehörten erst einmal der betroffenen Person selbst und nicht irgendwelchen Marketing-Chefs.“

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