(LNP) Nach einer Informationsreise des Medienausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags in die Türkei betont der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, dass die Türkei die europäischen Pressestandards einhalten muss. Hier gebe es Defizite. Die staatlichen Restriktionen gegenüber den Medien und dem Internet seien für ein Land, das die Mitgliedschaft in der EU anstrebe, nicht akzeptabel, so Dötsch. Die Situation der Medien in der Türkei genüge noch nicht den westlichen Standards. Die Abgeordneten besuchten u.a. das türkische Presse- und Informationsamt, den „Hohen Rundfunk- und Fernsehrat“, die Bilgi- Universität mit den Themen Bloggen und Twittern sowie die mehrfach verurteilte Journalistin Nadire Mater.
„Wir haben während unserer mehrtägigen Informationsreise mit Vertretern der Medienanstalten, von Print-, TV- und Internetunternehmen sowie von regierungskritischen Organisationen gesprochen. Dabei wurde uns mehrfach von Eingriffen des Staates zu Lasten einer offenen Medienlandschaft in der Türkei berichtet. Das darf nicht verschwiegen werden. Wer die Aufnahme in die EU anstrebt, muss den für demokratisch verfasste Staaten selbstverständlichen Garantien der Meinungs- und Pressefreiheit gerecht werden. Hier kann es keine Rabatte geben.“
Als besonders kritisch bewertet Dötsch die Einschränkungen beim Internet. Mit viel Kreativität würden unter unterschiedlichsten Vorwänden Internetauftritte gesperrt und unterbunden und kritische Meinungsäußerungen in den sozialen Medien konsequent verfolgt. So hätten die Autoren entsprechender kritischer Kommentare mit beruflichen und privaten Konsequenzen zu rechnen. Dies sei für eine offene Gesellschaft aus der mitteleuropäischen Sicht nicht zu akzeptieren.
„Eine gemeinsame Stellungnahme aller im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Fraktionen zur schwierigen Lage der Medien in der Türkei ist am Widerstand der Grünen gescheitert, obwohl die Gesprächspartner in der Türkei ausdrücklich darum gebeten haben, dass wir die Problematik öffentlich machen. Dieses Verhalten der Grünen ist sehr bedauerlich. Ausgerechnet die Grünen, die sich sonst immer ins Licht der Bewahrer der Freiheitsrechte setzen, sind nicht bereit, kritische Worte zur Repression gegenüber den Medien in der Türkei zu finden. Offensichtlich passt das nicht in die grüne Generallinie, die eine bedenkenlose Aufnahme in die EU vorsieht. Eine grüne Partei, die nicht die Kraft hat, offensichtliche Defizite bei der Umsetzung von grundlegenden Freiheitsrechten beim Namen zu nennen, ist eine einzige Enttäuschung.“
Eine Presseinformation der
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