Zwischenbilanz der Dänenampel: 100 Tage Rückschritt für Schleswig-Holstein

(LNP) Die Dänenampel ist diese Woche seit 100 Tagen an der Regierung. Der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz, zieht eine Zwischenbilanz: Zeile nach dem Einleitungstext bleibt frei

„100 Tage haben der linken Regierung gereicht, um eine neue Phase der Stagnation und des Rückschritts für Schleswig-Holstein einzuleiten. Nachdem die CDU-geführte Landesregierung in den vergangenen Jahren die Scherben der Ära Simonis mühsam zusammenkehren konnte und unser Land bei Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt auf die bundesweiten Spitzenplätze gebracht hat, setzt Herr Albig genau da an, wo seine Parteigenossin aufgehört hat. Ohne Not werden sinnvolle Einsparungen zurückgenommen und der Weg der konsequenten Haushaltssanierung verlassen, die Realisierung zukunftsentscheidender Infrastrukturprojekte wie der A20 und der Fehmarnbelt-Querung zugunsten einer ideologischen und realitätsfernen Verkehrspolitik geopfert.

Anstatt den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein weiter nach vorne zu bringen, hält die Dänenampel andere Themen für prioritär. So soll etwa die Bagatellgrenze für Cannabis gegen jede Expertenmeinung von sechs auf bundesweit einmalig stolze 30 Gramm erhöht werden. Die Konsumenten unter 18 sollen außerdem die Möglichkeit erhalten, sich durch eine Senkung des Wahlalters bei den kommenden Landtagswahlen dafür zu bedanken.

Mindestens ebenso krude ist das Politikverständnis in der Bildungspolitik, wo Ministerin Prof. Dr. Waltraud „Wara“ Wende Verkündungsmessen ihrer Ideologie ganz einfach „Bildungskonferenzen“ nennt und sich die Eigenwerbung so vom Steuerzahler finanzieren lässt. Dass kritische Organisationen an diesem „Dialog“ nicht teilhaben dürfen, stört die Ministerin dabei nicht. Schließlich stehen die Ergebnisse ja bereits im Koalitionsvertrag bzw. werden in den wichtigsten Punkten vorab durch den Landtag gepeitscht.

In Erinnerung an die vollmündigen Vorwürfe Torsten Albigs in Richtung bürgerliche Koalition, eine „ideenlose Politik ohne Visionen“ zu betreiben, könnte man in den vergangenen 100 Tagen durchaus eine bittere Ironie sehen. Das Lachen muss den Bürgern Schleswig-Holsteins in Erwartung dessen, was diese Koalition mit den ihr verbleibenden 1725 Tagen noch anstellen wird, allerdings vergehen.“

Frederik Heinz
Landesvorsitzender
 
Nicolas Sölter
Pressesprecher

JUNGE UNION Schleswig-Holstein
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