(LNP) Durch eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an das hessische Umweltministerium (Drucksache 19/1174) hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz schwarz auf weiß bestätigt bekommen, dass Hessens Kommunen, Waldbesitzer und Landwirte aufgrund von angesammelten Ökopunkten ein ungenutztes Guthaben von geschätzten 131 Millionen Euro aufweisen. „Überall im Land müssen Städte und Gemeinden sparen und an der Gebührenschraube drehen. Da kann ich nicht verstehen, warum ihnen das Guthaben durch Ökopunkte vom Land verwehrt wird. Obwohl eine Ökoagentur gegründet wurde, die den Ökopunktemarkt bündeln und fördern soll, werden jährlich hunderte Maßnahmen nicht durch Ökopunkte ausgeglichen“, sagte Lotz am Freitag in Wiesbaden.
Das hessische Umweltministerium fordere auf seiner Internetpräsenz dazu auf, freiwillig ein Guthaben auf dem Konto der Natur anzulegen. Dies könne dann später wieder abgebucht werden, wenn ein Eingriff in Natur und Landschaft durch Baumaßnahmen dies erfordert. Dieser Aufforderung sogenannte Ökopunkte anzulegen seien viele Kommunen gerne nachgekommen. Dennoch würden bei den meisten Baumaßnahmen, wie etwa bei dem Bau von Windkrafträdern, Ausgleichszahlungen bevorzugt, statt die vorhandenen Ökopunkte aufzubrauchen. „Es ist schon fast ein Skandal, dass das Land Hessen durch seine inkonsequente Umsetzung der Kompensationsverordnung Ökopunkte im Wert von über 130 Millionen Euro ruhen lässt. Besonders beim Bau von Windkraftanlagen muss gewährleistet sein, dass der Eingriff auch mit Ökopunkten ausgeglichen werden kann. Zum anderen muss die Zulassungsbehörde nachweisen, dass bei einer Nichtverwendung auch tatsächlich keine Ökopunkte erwerbbar waren“, so der SPD-Politiker.
Die meisten Eingriffe, aber auch die meisten brachliegende Ökopunkte besitze der Regierungsbezirk Darmstadt. Hier seien laut Lotz ungenutzte Ökopunkte von einem geschätzten Wert von knapp 80 Millionen Euro, in den Bereichen des Regierungspräsidiums Gießen circa 40 Millionen Euro und im Regierungspräsidium Kassel circa 5,6 Millionen Euro.
Quelle: spd-fraktion-hessen.de
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