(lnp) Zur nach den Terroranschlägen in Frankreich neu aufgekommenen Debatte über eine mögliche Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Hektische Forderungen nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sind sachlich falsch und kontraproduktiv. Frankreich führte 2006 eine zwölfmonatige Speicherpflicht im Zuge der Terrorismusbekämpfung ein. Diese hat weder zur Verhinderung, noch zur Aufklärung der terroristischen Anschläge von Paris beigetragen.
Mit der Vorratsdatenspeicherung spricht der Staat einen Generalverdacht gegen alle seine Bürgerinnen und Bürger aus. Ein solch gravierender Grundrechtseingriff ist unverhältnismäßig. Statt schärferer Sicherheitsgesetze braucht es gerade jetzt ein klares Bekenntnis zu demokratischen Freiheiten.
Die Anschläge in Frankreich liefern keinen Grund für hektischen Aktionismus. Deshalb bleibt es dabei: Ohne EU-Richtlinie erübrigt sich die Debatte um eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Wir tun gut daran, als SPD die Bürgerrechtsfahne hoch zu halten. Deshalb werden wir Jusos weiter für die konsequente Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung durch die SPD kämpfen.“
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