Birgit Huonker: Flüchtlingswohnraum-Programm ist Tropfen auf dem heiße Stein

(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker, sagt heute nach dem Bericht der Landesregierung zum Flüchtlingswohnraumprogramm im Innenausschuss: „Grundsätzlich begrüßen wir alle Maßnahmen, die dazu beitragen, dass die Flüchtlinge vor Ort integriert werden können. Dazu gehört auch ein Programm, welches die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen und anderen Sozialleistungsempfängern finanziell unterstützt. Allerdings betrachten wir die Förderung in Höhe von fünf Millionen Euro als Tropfen auf dem heißen Stein. Innerhalb eines Monats  haben bereits 18 Kommunen etwa 100 Förder-Maßnahmen mit einem Volumen von ca. 1,5 Millionen Euro angemeldet, obwohl erst kommenden Montag Vertreter der Städte und Gemeinden über das Programm detailliert informiert werden. Hier rächt sich, dass der soziale Wohnungsbau – auch für Studierende – jahrelang vernachlässigt wurde. Und es zeigt sich auch: Wo ein politischer Wille zu Veränderungen da ist, werden auch entsprechende Mittel bereitgestellt.“

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Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
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