(LNP) Am Rande der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Der letzte Geschäftsführer der P+S-Werften, Rüdiger Fuchs, hat heute sehr ausführlich die Entwicklung der Geschehnisse für die Zeit von seinem Dienstantritt bis zur Insolvenz geschildert. Er entkräftete dabei auch verschiedene Behauptungen der Opposition. So gab es keine Anweisung der Landesregierung zur ‚Abwicklung‘ der Werft. Ganz im Gegenteil: Fuchs hat betont, dass die Landesregierung die Werften stets unterstützt hat.
Der Zeuge teilte mit, dass er ganz klar mit dem Ziel angetreten war, einen Umstrukturierungsplan zu erarbeiten und diesen umzusetzen. Auch den Behauptungen, dass er unverhältnismäßig hohe Zahlungen für den Fall der Insolvenz erhalten habe, trat er entgegen. Er habe lediglich eine Abfindungszahlung bei Aufhebung seines Vertragsverhältnisses erhalten und im Übrigen auf alle vertraglichen Ansprüche verzichtet. In der Befragung der Zeugen äußerten vor allem DIE GRÜNEN wieder nicht haltbare Behauptungen und Vermutungen, die die Zeugen zum Teil bewusst in die Irre führen sollen. Dies dient nicht einer sachlichen Aufklärung.“
Jutta Hackert
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