SPD-Umweltpolitiker Scheuenstuhl fordert Unterstützung durch die Staatsregierung
Weitere Verzögerungen gefährden die Gesundheit und die Umwelt
(LNP) Für die dringend notwendige Sanierung von Abwasserkanälen in Bayern drohen Kosten von rund 4 Milliarden Euro. Wie der SPD-Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl durch eine parlamentarische Anfrage an das Umweltministerium herausgefunden hat, sind rund 16 Prozent des gesamten öffentlichen Kanalnetzes im Freistaat marode. Die Kosten für eine Reparatur bürdet die Staatsregierung komplett den Anwohnern auf. Eine staatliche Förderung lehnt das Ministerium unter Verweis auf Sparmaßnahmen ab.
Der erfahrene Kommunalpolitiker und jetzige Landtagsabgeordnete Scheuenstuhl kritisiert diese Haltung und fordert eine Unterstützung der Bürger bei der Sanierung der Abwasserkanäle: „Undichte Abwasserleitungen sind eine große Gefahr für die Gesundheit und für die Umwelt. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf. Doch die Kommunen und die Hausbesitzer können diese Milliardenkosten nicht alleine stemmen. Der Freistaat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, um die eigenen Haushaltszahlen zu schönen.“ Bis 2004 lag die staatliche Förderung noch bei bis zu über 70 Prozent der Sanierungskosten.
Der Fürther Abgeordnete Scheuenstuhl verweist zudem auf eine unfaire Benachteiligung der Bewohner ländlicher Gebiete: „In Städten nutzen vielleicht 10.000 Menschen einen Kilometer Kanal. Diese können die Sanierungskosten gemeinsam leichter stemmen, als Einwohner kleiner Gemeinden, wo vielleicht 30 Anwohner einen Kilometer Kanalreparatur finanzieren müssten.“
Selbst das bayerische Umweltministerium räumt in der Antwort auf Scheuenstuhls Anfrage ein, dass dadurch „Härtefälle“ auftreten könnten, „die zu einer unzumutbaren Belastung von Gebietskörperschaften und von Bürgerinnen und Bürgern führen“. Das Ministerium drängt dennoch auf schnelle Reparaturen: „Eine rechtzeitige Sanierung der Kanäle ist kostengünstiger als eine unaufschiebbare Erneuerung, die dann eintritt, wenn nicht behobene Schäden zu einem Versagen des Kanals führen.“ Der Sanierungsrückstand müsse aufgeholt werden.
2008 hatte das Ministerium eine Kostenschätzung von 3,6 Milliarden Euro veröffentlicht. Der Anteil der sanierungsbedürftigen Kanäle sei zwar bis heute ungefähr gleich geblieben, da aber das Gesamtnetz gewachsen und die Baupreise gestiegen seien, müsse heute mit höheren Kosten gerechnet werden, schreibt das Umweltministerium.
Ulrich Meyer
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