(LNP) Innenminister Roger Lewentz hat die jüngsten antisemitischen Parolen bei Kundgebungen gegen Israel verurteilt. „Das wichtige Demonstrationsrecht in Deutschland darf nicht für Extremismus gleich welcher Art missbraucht werden“, sagte Lewentz bei einer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Mainzer Landtag. Der schreckliche Konflikt mit den mehr als 600 Toten und eine Solidarisierung mit den Opfern im Gaza-Streifen dürfe nicht für antisemitische und rechtradikale Gesinnung instrumentalisiert werden. „Volksverhetzende und judenfeindliche Propaganda lässt unsere Demokratie nicht zu. Ich kann mich den Worten unseres Bundespräsidenten Joachim Gauck nur anschließen: Wir Demokraten müssen unsere Stimme erheben, wenn sich ein neuer Antisemitismus auf den Straßen breit macht“, sagte Lewentz.
Der Innenminister zeigte angesichts der neuen Entwicklungen Verständnis für die Sorgen der jüdischen Mitbürger. „Ich nehme für die Landesregierung diese Gelegenheit zum Anlass, nochmals zu versichern: Die jüdische Gemeinde in Rheinland-Pfalz kann dem Schutz unserer Sicherheitsorgane vertrauen.“ Bisher gebe es auch keine Erkenntnisse, dass Demonstrationen in Rheinland-Pfalz zentral von der HAMAS oder ihr nahestehender Vereinigungen gesteuert würden. „In Kooperation mit den jeweiligen Versammlungsleitern wird die Polizei auch in Zukunft alle notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung einer friedlichen Ausübung der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ergreifen“, betonte Minister Lewentz.
Kerstin Mayer
Pressereferat
MINISTERIUM DES INNERN, FÜR SPORT UND INFRASTRUKTUR
RHEINLAND-PFALZ
Schillerplatz 3-5
55116 Mainz
Telefon 06131 16-3312
Telefax 06131 16-173312
Kerstin.Mayer@isim.rlp.de
www.isim.rlp.de
Kommentar hinterlassen