(LNP) Warnung vor negativen Auswirkungen auf Einzelhandel und Tourismus in strukturschwachen Grenzgebieten.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert die Mautpläne von CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt als schädlich für Bayern. „Falls die Maut so umgesetzt wird, würde das negative Auswirkungen für den Freistaat bringen“, kritisierte Rinderspacher am Freitag bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag.
„Gerade entlang der 1200 Kilometer langen Außengrenze Bayerns drohen Einbußen für Einzelhandel, Gastronomie und Tourismuswirtschaft. Viele Menschen aus Tschechien und Österreich kommen gerne zum Einkaufen nach Bayern. Wenn sie künftig sogar auf Gemeindestraßen Eintrittsgeld zahlen müssten, würden sie sich die Fahrt wohl sparen.
Wir sollten die Gäste willkommen heißen – doch Herr Dobrindt verschreckt sie lieber mit seinem Wegezoll. Dass ausgerechnet ein Bundesminister aus Bayern unserer heimischen Wirtschaft und unseren strukturschwachen Grenzregionen Schaden zufügen will, ist schon ein starkes Stück.“
Rinderspacher hält zudem die Angaben Dobrindts über die angeblichen Mauteinnahmen für unglaubwürdig. „Das ist doch eine Milchmädchenrechnung, die der CSU-Politiker Dobrindt hier aufmacht. Das einzige, was er damit schafft, ist mehr Bürokratie.“
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