(LNP) Seit gestern befasst sich eine so genannte Expertenkommission mit der Aufarbeitung der Empfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses zu den NSU-Morden. Dazu erklärt Hermann Schaus, Obmann im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist gut, dass sich bald auch in Hessen ein NSU-Untersuchungsausschuss mit den Umständen und Ungereimtheiten um den Mord an Halit Yozgat befasst. Die Regierungskommission wird sich dagegen mit den Empfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses beschäftigen. Gerade in Hessen ist eine intensive Aufarbeitung notwendig. Wie in kaum einem anderen Bundesland gibt es viele Fragen zum Verhalten des Landesamts für ‚Verfassungsschutz‘ und des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.
Das Interview von Stefan Aust im Wiesbadener Kurier von heute und die von Stefan Aust und Dirk Laabs in ihrem Buch ‚Heimatschutz‘ zusammengetragenen Rechercheergebnisse machten deutlich: Es steht die bedrückende Frage im Raum, ob es bei den NSU-Ermittlungen ‚nur‘ zu einer kaum erklärlichen Pannenserie in nahezu allen Sicherheitsbehörden kam? Oder ob der Verfassungsschutz geahnt hat, wo die Täter zu suchen und zu finden sind – wovon Aust ausgeht.“
Fest stehe: Die Rolle des Verfassungsschützers Andreas T., des Landesamtes für ‚Verfassungsschutz‘ und des Innenministeriums müsse dringend aufgeklärt werden. Es sei bislang unerklärlich, warum dieser offenkundig gegen zahlreiche Dienstvorschriften verstoßen, vor Polizei, Kollegen und Ausschüssen immer wieder gelogen habe und dennoch weiter Schutz durch das Landesamt und das Innenministerium erfahre.
Angesichts der Sachlage sei es zudem erschreckend, dass sich CDU und Grüne in Hessen bis zuletzt mit Händen und Füßen gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gewehrt hätten, so Schaus. Nach deren Vorstellungen sollte nur die jetzt eingesetzte, geheim tagende Regierungskommission Anregungen für die zukünftige Arbeit geben. „Diese Strategie konnten wir erfolgreich mit Unterstützung der SPD verhindern. Es ist gut, dass wir nun arbeitsteilig vorgehen und sich neben der Regierungskommission auch der Landtag selbst um diese Vorgange kümmert.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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