(LNP) Die Stellungnahme des Kabinetts zur bayerischen Asylpolitik kommentiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm:
„Es ist lächerlich, heute davon zu sprechen, dass die Zahl der Flüchtlinge alle Erwartungen und Prognosen übersteige. Die Entwicklung war absehbar, alle Bundesländer haben sich darauf vorbereitet – Bayern nicht. Jetzt muss es schnell gehen. Wer es schafft, binnen drei Monaten eine Abschiebehaftanstalt einzurichten, der muss es auch schneller schaffen, weitere Erstaufnahmeeinrichtungen auf den Weg zu bringen. Der bayerischen CSU-Regierung fehlt es hier aber sichtbar am politischen Willen. Eine Frechheit ist es, Flüchtlingen bestimmter Länder die Schuld an der bayerischen Asylmisere zuzuweisen. Egal, ob die Hilfesuchenden aus Afghanistan, Syrien oder den Balkanstaaten kommen: Sie haben erst einmal ein Anrecht darauf, dass ihre Anliegen geprüft werden. Das Balkan-Bashing von Innenminister Herrmann löst keine Probleme sondern schafft nur Unfrieden und fördert Ressentiments.“
Holger Laschka
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