(LNP) Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Damit wird ein zentrales Wahlversprechen der SPD umgesetzt. Doch der Mindestlohn wird nicht für alle gelten.
Die nordhessischen Jusos kritisieren, dass gerade Langzeitarbeitslose und Menschen unter 18-Jahren keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben werden. „Die Einführung des Mindestlohns stellt für viele ArbeitnehmerInnen eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen dar.
Ihre Arbeit wird nun zu einem Mindestmaß in einer würdigen Höhe vergütet. Wir begrüßen es daher, dass der Mindestlohn endlich eingeführt wird“, erklärte Oliver Schmolinski, der Bezirksvorsitzende der nordhessischen Jusos in der SPD. Die Freude der Jusos ist jedoch nicht überschwänglich.
„Der eingeführte Mindestlohn ist nicht allgemeinverbindlich, sondern löchrig wie ein Schweizer Käse. Die Ausnahmen, die die Union in das Gesetz verhandelt hat,treffen erneut die schlechter gestellten Menschen in unserer Gesellschaft. Warum die Arbeit von Langzeitarbeitslosen und Personen unter 18-Jahren weniger Wert ist, als von anderen Menschen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir wollen einen Mindestlohn für alle und werden dafür weiterhin kämpfen. Wir erwarten von der Bundesregierung und der SPD, dass in den nächsten Jahren gesetzlich nachgesteuert wird und die Ausnahmen endgültig abgeschafft werden. Der Mindestlohn stellt eine Untergrenze für eine würdige Bezahlung von geleisteter Arbeit dar. Diesen Anspruch haben auch junge Menschen, Saisonarbeiter, in der Landwirtschaft Beschäftigte und Personen, die lange keine Arbeit auf dem Arbeitsmarkt gefunden haben.
Die Ausnahmen müssen weg, erst dann kann von einem großen Schritt für die ArbeitnehmerInnen gesprochen werden“, führte Schmolinski abschließend aus.
Dietmar Bürger
Bezirkssekretär
Jusos in der SPD
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