Vorerst keine zusätzlichen Mittel für Bayerns Bildung: CSU-Landesregierung betrügt ihre eigenen Universitäten

(LNP) Spaenle will vom Bund übernommene BAföG-Mittel nicht sofort reinvestieren – Hochschulpolitische Sprecherin Zacharias: UN-Behindertenrechtskonvention und akademischer Mittelbau wären auf Geld dringend angewiesen

Wissenschaftsminister Spaenle hat nach eigenen Angaben nicht vor, die durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund eingesparten Millionenbeträge so schnell wie möglich in die bayerische Hochschullandschaft zu investieren. Die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias ist empört: „Da schenkt die Bundesregierung dem Freistaat 160 Millionen Euro, indem sie den BaFöG-Anteil der Länder übernimmt – und die Staatsregierung wartet erst noch auf den Doppelhaushalt 2015/16, bevor sie auch nur darüber nachdenken will, die bayerischen Hochschulen zu unterstützen!“

Insbesondere sei wichtig, dass die Mitarbeiter des akademischen Mittelbaus an den Hochschulen besser bezahlt und endlich unbefristet beschäftigt würden, betont Zacharias. „Auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an den Hochschulen, aber auch allgemeinbildenden Schulen krankt vor allem an viel zu wenig Geld. Hier muss der Staatsminister dringend nachbessern – am besten mit den Mitteln, die jetzt zusätzlich da sind! Es darf auf gar keinen Fall wahr sein, dass diese Staatsregierung ihren Haushalt auf dem Rücken der Studierenden saniert!“

Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München

Telefon: 089/41 26 22 46
FAX: 089/41 26 11 68
eMail: pressestelle@bayernspd-landtag.de