NSA – GRÜNE: Datenschutz ist keine Floskel

(LNP) Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Verhalten des Amerikanischen Geheimdiensts NSA, Bürgerinnen und Bürger eines befreundeten Staats massenhaft zu bespitzeln, „vollkommen inakzeptabel“. „Das Abhören, das Sammeln von Metadaten, das Scannen von Mails oder sogar das Abhören von Regierungsvertretern und von EU-Institutionen geht aus unserer Sicht gar nicht, das haben wir hier im Landtag auch schon mehrfach betont“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, in der Aktuellen Stunde zu diesem Thema. „Die massenweise Ausspähung unserer Bürgerinnen und Bürger verstößt gegen unsere Grundwerte. Datenschutz ist bei uns nicht nur eine Floskel, sondern gelebte Verfassungsrealität. Wir erwarten, dass sich befreundete Staaten, in hier angesiedelten militärischen Einrichtungen und diplomatischen Vertretungen an unsere Gesetze und unsere Verfassungsgrundsätze halten.“

Die wenigen vorliegenden Erkenntnisse hätten das Verhältnis zu den USA schwer belastet. Dazu Frömmrich: „Wir verlangen eine Aufklärung der Sachverhalte. Der NSA-Untersuchungsaus-schuss wurde parteiübergreifend in Berlin eingerichtet. Der klare Auftrag an den Ausschuss ist es, aufzuklären, in welchem Umfang Geheimdienste Kommunikationsdaten von Deutschen gespeichert, kontrolliert und ausgewertet haben und ob Amerikaner und Briten aus ihren diplomatischen oder militärischen Einrichtungen in Deutschaland heraus spioniert haben. Der Untersuchungsausschuss soll Konsequenzen aus den Erkenntnissen ziehen und Empfehlungen aussprechen.“ Dies sei ein wichtiger Auftrag, der viel Arbeit mit sich bringe. „Wir GRÜNE haben volles Vertrauen in unsere Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Wir sind sicher, dass sie gute Arbeit leisten werden und wertvolle Handlungsempfehlungen erarbeiten.“

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